AGB - Dublino Möbel

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
Dublino GmbH
FN 302200m
Richard-Strauss-Straße 6, 1230 Wien
Telefon: +43 1 9977070
E-Mail: verkauf@dublino-moebel.com
UID: ATU63891578
Stand: 01.09.2022

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Dublino GmbH, FN 302200m, 1230 Wien, Richard Strauss Straße 6, (im Folgenden kurz „DUBLINO“) und seinen Kunden (im Folgenden „Kunden“) für sämtliche Vertragsabschlüsse, also auch wenn die Anbahnung des Geschäfts über die Website www.dublino-moebel.com („Website“) erfolgt, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2. Als „Geschäftskunden“ gelten Unternehmer im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, als „Verbraucherkunden“ gelten Verbraucher iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG. Soweit bei einzelnen Regelungen dieser AGB nicht explizite Einschränkungen auf entweder Geschäftskunden oder Verbraucherkunden erfolgen, geltend diese AGB sowohl für Geschäftskunden als auch für Verbraucherkunden. Bei entsprechender Einschränkung auf eine dieser beiden Kundenkreise gilt die jeweilige Bestimmung nur für den explizit genannten Kundenkreis.
1.3. Die AGB sind dauerhaft auf der Website unter www.dublino-moebel.com/agb/ abrufbar und können von dort gespeichert werden. Im Fall einer Bestellung über die Website von DUBLINO werden dem Kunden diese AGB online zur Kenntnis gebracht und der Kunde muss diesen aktiv zustimmen um eine Bestellung tätigen zu können. Die AGB werden auf der Seite www.dublino-moebel.com/agb/ auch im PDF-Format zur Verfügung gestellt und können gespeichert und ausgedruckt werden. Im Fall einer individuellen Angebotslegung erhält der Kunde die AGB mit dem Angebot zugeschickt. Sie gelten für sämtliche Bestellungen des Kunden und Lieferungen von Waren von DUBLINO. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an.
1.4. DUBLINO liefert ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen – einschließlich abweichender AGB oder Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen des Kunden – erkennt DUBLINO nicht an. Sie sind für DUBLINO nur unter der Voraussetzung verbindlich, dass DUBLINO ihnen vor Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die bloße Erfüllung vertraglicher Pflichten durch DUBLINO ist keine Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. DUBLINO bietet auf der Website www.dublino.at bzw. https://www.dublino-moebel.com/ oder über Plattformen von Drittanbietern (zB Amazon) Produkte zum Kauf an. Darüber hinaus betreibt DUBLINO an seinem Firmensitz einen Schauraum, wo Vertragsabschlüsse ebenfalls möglich sind. Die Angebote auf der Website sowie auf Plattformen von Drittanbietern (zB Amazon) stellen kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung zur Stellung eines solchen. Die Angaben zu den Waren und Preisen, auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Alle zum Kauf angebotenen Artikel sind hinsichtlich ihrer wesentlichen Eigenschaften und Maße auf der Website genau beschrieben. Durch Anklicken der entsprechenden Symbole auf der Website erfolgt die Auswahl der Waren durch den Kunden. Dadurch werden die Waren in den Warenkorb gelegt. Der Kunde kann auf diese Weise ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Solange sich die Waren im Warenkorb befinden, kann die vom Kunden getroffene Auswahl geändert oder der Bestellvorgang ganz abgebrochen werden. In diesen Fällen entsteht noch keine für den Kunden verbindliche Angebotslegung oder Bestellung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Bestellung vor deren Abschluss sorgfältig zu prüfen.
2.3. Vor dem Abschluss des Bestellvorgangs wird der Kunde aufgefordert, sich für den Online-Shop anzumelden, sofern er bereits über einen Account verfügt. Sollte sich der Kunde dieser Möglichkeit nicht bedienen wollen, so steht es ihm frei, als Gast zu bestellen.
2.4. DUBLINO bietet auf seiner eigenen Website zwei Möglichkeiten an, aus denen der Kunde wählen kann:
2.4.1. Durch Anklicken der Schaltfläche „Anfrage senden“ übermittelt der Kunde eine Anfrage über die im Anfragekorb enthaltenen Produkte an DUBLINO („Anfrage“). Es handelt sich hierbei um eine Anfrage, die noch keine Vertragsbindung des Kunden auslöst. DUBLINO versendet zu jeder bei ihr eingegangenen Anfrage spätestens innerhalb von 5 Werktagen ein individuelles Angebot per E-Mail an die vom Kunden bei Anfrage bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, kommt der Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande.
2.4.2. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder sinngleicher, auf die entgeltliche Bestellung hinweisender Schaltflächen von Drittanbieter-Plattformen) gibt der Kunde eine für ihn bindende, auf Abschluss eines Kaufvertrages hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren gerichtete Erklärung ab („Bestellung“). Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Kunde, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig sind und der Wahrheit entsprechen.
2.5. Das Angebot des Kunden bedarf der Annahme durch DUBLINO. DUBLINO versendet zu jeder bei ihr eingegangenen Bestellung im Regelfall innerhalb von 5 Werktagen eine Bestellbestätigung per E-Mail an die vom Kunden in der Bestellung angegebene E-Mail Adresse. Mit dem Absenden der Bestellbestätigung wird der Vertrag abgeschlossen.
2.6. DUBLINO steht es frei, einen der beiden Vertriebswege nach Punkt 2.4. oder auch beide alternativ anzubieten. DUBLINO ist insbesondere nicht verpflichtet, für sämtliche Waren beide Möglichkeiten vorzusehen.
2.7. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass DUBLINO Anfragen und Bestellungen ausschließlich zu den auf der Website angegebenen Öffnungszeiten bearbeitet. Anfragen und Bestellungen, die nach Büroschluss, am Wochenende oder an Feiertagen abgegeben werden, werden frühestens am nächsten Werktag, in der Reihenfolge des Einlangens der Anfragen oder Bestellungen, bearbeitet.
2.8. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag begründet einen einmaligen Lieferungsanspruch des Kunden gegen DUBLINO. Der Vertrag ist mit der Lieferung der bestellten Waren durch DUBLINO erfüllt. Eine Bindungsdauer oder Mindestlaufzeit besteht nicht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit von identischen Produkten bei einer späteren, neuen Bestellung oder Anfrage.
2.9. Vertrags-, Bestell- sowie Geschäftssprache ist Deutsch. Der Vertrag kann ausschließlich in dieser Sprache abgeschlossen werden.
2.10. Eine allfällige Kommunikation durch DUBLINO mit dem Kunden erfolgt grundsätzlich über die E-Mail-Adresse des Kunden. Der Kunde stimmt der elektronischen Kommunikation sowie der Übermittlung von Rechnungen per E-Mail ausdrücklich zu und hat die Richtigkeit und Aktualität seiner personenbezogenen Daten in der Bestellung, darunter Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer, zu gewährleisten. Die Angabe einer Mobiltelefonnummer ist insbesondere für die Möglichkeit der Kontaktaufnahme des Zustellers mit dem Kunden erforderlich, um eine effiziente Zustellung zu gewährleisten.
2.11. Erfolgt die Bestellung außerhalb des Webshops, legt DUBLINO dem Kunden ein Angebot. Angebote von DUBLINO sind freibleibend und unentgeltlich. Mangels anderer Vereinbarung hält sich DUBLINO an seine Angebote für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Angebotsdatum gebunden. Nimmt der Kunde innerhalb dieses Zeitraums das Angebot an, gilt der Vertrag mit dem Zeitpunkt als abgeschlossen, in dem DUBLINO die Annahmeerklärung des Kunden zugeht.
2.12. In den Fällen des Punktes 2.11. erhält der Kunde von DUBLINO eine Auftragsbestätigung. Der Kunde hat den Inhalt der Auftragsbestätigung umgehend nach Erhalt sorgfältig zu prüfen. Die Auftragsbestätigung enthält sämtliche Preis- und Mengenangaben sowie Lieferzeiten und die relevanten Eigenschaften der Produkte.
2.13. Geschäftskunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, haben mit der Bestellung DUBLINO folgende Informationen bekannt zu geben:
2.13.1. gültige UID Nummer
2.13.2. aktueller Firmenbuchauszug oder Nachweis der Gewerbeberechtigung oder sonstiger Berufsberechtigung samt Übersetzung ins Deutsche
2.13.3. genaue Rechnungs- und Lieferadresse
Diese Regelung ist sinngemäß auch für Geschäftskunden aus Drittstatten anzuwenden. DUBLINO behält sich vor, im Bedarfsfall den Vertragsabschluss von der Vorlage weiterer Dokumente durch den Kunden abhängig zu machen. Ist die bekannt gegebene UID Nummer des Kunden ungültig oder deckt sich die bei dieser hinterlegte Adresse nicht mit der vom Kunden bekannt gegebenen Rechnungsadresse, ist DUBLINO im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, dem Kunden die österreichische Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen oder den Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen. Der Kunde ist im Fall einer innergemeinschaftlichen Lieferung verpflichtet, DUBLINO auch ohne gesondertes Verlangen einen Nachweis darüber zu übermitteln, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt ist, also die Ware in einen anderen Mitgliedstaat der EU verbracht wurde. Der Kunde kann dies durch Vorlage eines unterschriebenen CMR-Dokuments oder Lieferscheins oder durch ein von DUBLINO bereitgestelltes Formular tun. Jedenfalls hat der Kunde für die ordnungsgemäße Abfuhr der Umsatzsteuer in seinem Ansässigkeitsstaat zu sorgen und DUBLINO auf Verlangen diesbezügliche Nachweise vorzulegen. Sollte DUBLINO aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, zu einer Nachzahlung der Umsatzsteuer behördlich oder gerichtlich verpflichtet werden, verpflichtet sich der Kunde, DUBLINO diesbezüglich vollkommen schad- und klagslos zu halten.
2.14. Der Kunde ist verpflichtet, die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben über sein Unternehmen bzw. seine Person auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls richtig zu stellen. Es handelt sich dabei um jene Angaben, die auch zur Rechnungslegung herangezogen werden. Allfällige Nachteile oder Verzögerungen aus einer nicht richtigen Angabe des Rechnungsempfängers gehen zulasten des Kunden. Insbesondere ist, im Fall von Geschäftskunden, der Kunde nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von ihm nicht richtig oder vollständig angegebener Angaben zurückzubehalten.
2.15. Für eine nachträglich, nach Ausstellung der Rechnung vom Kunden ausgelöste Änderung der Rechnung behält sich DUBLINO vor, den hierfür entstandenen Mehraufwand mit EUR 15,00 (zuzüglich USt) dem Kunden in Rechnung zu stellen.

2.16. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Produkte mit dem offiziellen Dublino Siegel (Logo) versehen sind und ausschließlich mit diesem Kennzeichen übergeben werden.
Es ist nicht möglich, das Dublino Siegel (Logo) nach Wunsch zu entfernen, da dies technisch nicht umsetzbar ist. Aufgrund des Dublino Siegels (Logo) besteht kein begründeter Rücktrittsanspruch seitens des Kunden.

3. PREISE, VERFÜGBARKEIT UND VERSANDKOSTEN

3.1. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Verpackungs-, Liefer- und Versandkosten sind zusätzlich vom Kunden zu tragen. Die anfallenden Verpackungs-, Liefer- und Versandkosten werden im Fall einer Anfrage des Kunden von DUBLINO im Angebot gesondert angegeben und im Fall einer Bestellung während des Bestellvorganges, jedenfalls vor dem Absenden der Bestellung durch den Kunden, hinzugerechnet. Ein allfälliges Fehlen des Kaufpreises bei der Ware auf der Website bedeutet nicht, dass die Ware kostenlos erworben werden kann; vielmehr ist von einem fehlerhaften Eintrag auszugehen.
3.2. DUBLINO übernimmt keine Haftung für offensichtlich fehlerhaft angegebene Preise auf der Website. Als „offensichtlich fehlerhaft“ gelten in diesem Zusammenhang beispielsweise Preisangaben von EUR 0,00. In diesem Fall bietet DUBLINO dem Kunden den Kauf der Ware zu dem wahren Verkaufspreis an. Der Kunde kann sich frei entscheiden, die Ware zu diesem angebotenen Preis zu erwerben oder seine Bestellung zu stornieren. Ein Mindestbestellwert ist nicht vorgesehen.
3.3. DUBLINO behält sich ausdrücklich die jederzeitige Änderung der Preise vor, ohne dies dem Kunden gegenüber voranzukündigen. Preisänderungen geltend jedoch nicht für bereits von DUBLINO angenommene Bestellungen. Gegenüber dem Kunden verbindlich sind daher jedenfalls die Preise im Angebot bzw. in der Bestellbestätigung.
3.4. Die Waren sind verfügbar, solange der Vorrat reicht. Ist der Kunde an einer Ware interessiert, die gerade nicht verfügbar ist, kann sich der Kunde wünschen, von DUBLINO benachrichtigt zu werden, sobald die Ware wieder verfügbar ist. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail. DUBLINO ist jedoch nicht verpflichtet, dem Kunden diese kostenlose Benachrichtigungsleistung anzubieten und kann sie jederzeit einstellen.
3.5. DUBLINO richtet sein Angebot primär an Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich. Eine Lieferung in andere, außerhalb Österreichs liegende Länder ist nur auf Anfrage möglich. In solchen Fällen werden die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben zusätzlich verrechnet, wobei bei Lieferungen in Drittstaaten die österreichische Umsatzsteuer nicht rückerstattet werden kann. Der Gesamtpreis setzt sich somit aus dem Bestellwert der Waren, den Verpackungs- und Lieferkosten bzw. Versandkosten sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälliger Aus- und Einfuhrabgaben (bei Lieferungen außerhalb Österreich) zusammen.

4. ZAHLUNG

4.1. Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, ist DUBLINO nicht zur Vorleistung verpflichtet. DUBLINO liefert daher grundsätzlich nur gegen Vorauskasse. Mangels anderer Vereinbarung hat der Kunde Lagerware stets zur Gänze im Voraus zu bezahlen. Gleiches gilt bei Bestellware, wenn das Auftragsvolumen EUR 500,00 exkl. USt nicht übersteigt. Ansonsten sind 50% des Auftragsbetrages bei Auftragserteilung und 50% bei Eintreffen der Ware im Lager von DUBLINO zur Zahlung fällig.
4.2. DUBLINO akzeptiert Zahlungen in bar am Unternehmenssitz von DUBLINO sowie durch spesenfreie Überweisung auf das Geschäftskonto von DUBLINO. Im Fall von Bestellungen über den Webshop akzeptiert DUBLINO ausschließlich die im Webshop im Zuge des Bestellvorgangs ausgewiesenen Zahlungsmodalitäten. DUBLINO steht es frei, dem Kunden andere Zahlungsmöglichkeiten einzuräumen, diese allenfalls von einer bestimmten Bestellsumme abhängig zu machen, wobei im Fall von Verbraucherkunden für diese keine Mehrkosten entstehen, oder einzelne Zahlungsmodalitäten ganz einzustellen oder durch andere zu ersetzen. Ein Anspruch auf bestimmte Zahlungsmodalitäten besteht nicht.
4.3. Bei Zahlung durch Überweisung hat der Kunde die Bestellnummer/Rechnungsnummer oder eine ihm sonst mitgeteilte Zahlungsreferenz anzugeben. DUBLINO steht es frei, dem Kunden in Ausnahmefällen Zahlung auf Rechnung zu gestatten und auf die Vorauskasse zu verzichten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf diese Zahlungsmodalität. Sollte DUBLINO dem Kunden diese Zahlungsmodalität gewähren, übermittelt DUBLINO die Rechnung gemeinsam mit der Lieferung der Ware.
4.4. Sämtliche Rechnungen von DUBLINO sind mit Erhalt fällig und zahlbar. Skonti und sonstige Abzüge werden nicht gewährt.
4.5. Sollte ein Zahlungsverzug des Kunden eintreten, ist DUBLINO nicht dazu verpflichtet, den Kunden zu mahnen. Sollte DUBLINO dem Kunden eine Mahnung senden, ist DUBLINO bei Geschäftskunden berechtigt, pro Mahnung Spesen in Höhe von EUR 15,00 in Rechnung zu stellen. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist DUBLINO berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Geschäftskunden sind darüber hinaus verpflichtet, DUBLINO alle weiteren, zur Rechtsverfolgung notwendig gewordenen, zweckentsprechenden Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten außergerichtlicher und gerichtlicher anwaltlicher Betreibung zu ersetzen. Im Fall eines Verbraucherkunden ist dieser zum Ersatz der zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung tatsächlich angefallenen Betreibungs- oder Einbringungskosten auf Basis der hierfür jeweils bestehenden Tarifgesetze, darunter insbesondere das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Gerichtsgebührengesetz, verpflichtet.
4.6. Ist der Kunde Geschäftskunde, verzichtet er auf die Möglichkeit der Aufrechnung und Zurückbehaltung. Dies gilt jedoch auch für Geschäftskunden nicht, wenn dieser Anspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist und nur im Umfang des für die Verbesserung notwendigen Aufwandes.
4.7. Aktionsgutscheine (dabei handelt es sich um Werbeaktionen, die dem Kunden zu bestimmten dort festgelegten Bedingungen innerhalb eines zeitlichen Rahmens einen Preisnachlass auf bestimmte Produkte gewähren) können nicht in bar abgelöst werden.

5. LIEFERUNG

5.1. Der Kunde kann sich für eine Zustellung seiner Bestellung an die von ihm bei der Bestellung angegebene Adresse oder für die Abholung der bestellten Waren im Lager von DUBLINO entscheiden.
5.1.1. Hat der Kunde die Abholung der Waren im Lager von DUBLINO gewählt, steht ihm dies innerhalb der Öffnungszeiten offen. Hierzu erhält der Kunde eine schriftliche oder telefonische Mitteilung von DUBLINO, wenn die von ihm bestellten Waren zur Abholung bereit stehen. DUBLINO hält die Waren für den Kunden für einen Zeitraum von 14 Kalendertagen ab dem Versand der Abholbenachrichtigung an den Kunden auf Lager, ohne dass hierfür ein gesondertes Lagerentgelt verrechnet wird. Holt der Kunde die Waren nach Ablauf dieser Frist nicht ab, ist DUBLINO berechtigt, ein Lagerentgelt in Höhe von 2% des Auftragsbetrages pro angefangener Kalenderwoche in Rechnung zu stellen. Gleichzeitig wird DUBLINO den Kunden neuerlich zur Abholung auffordern. Mit dieser Verständigung tritt der Kunde in Annahmeverzug und gehen sämtliche Gefahren auf ihn über. Holt der Kunde die Waren nach Ablauf von 14 Tagen ab der Aufforderung, mit der der Kunde in Annahmeverzug geraten ist, nicht ab, ist DUBLINO nach eigener Wahl berechtigt, diese an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse auf Kosten des Kunden zustellen zu lassen oder die Waren auf Kosten des Kunden bei einem gewerblich befugten Unternehmen zu hinterlegen.
5.1.2. Hat sich der Kunde für die Zustellung an die von ihm angegebene Lieferadresse entschieden, versendet DUBLINO die bestellten und lagernden Waren nach dem Einlangen der Zahlung oder der Bestätigung des Zahlungsdienstleisters schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen. Der Kunde hat für die Zugänglichkeit der Lieferadresse sowie für seine allfällige Erreichbarkeit für den Zulieferer selbst zu sorgen. Für eine Änderung der Lieferadresse nach Vertragsabschluss ist DUBLINO berechtigt, ein Bearbeitungsentgelt von EUR 35,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Über den erfolgten Versand wird der Kunde in einer gesonderten E-Mail informiert. („Versandbestätigung“). Die Zustellung der Ware erfolgt durch einen Zustelldienst. Der Kunde erklärt sich mit der Versendung der Ware durch einen gewerblichen Zustelldienst nach Wahl von DUBLINO einverstanden. DUBLINO steht es jedoch frei, die Lieferung selbst durchzuführen oder durch gewerblich berechtigte Dienstleister durchführen zu lassen. Der Kunde stimmt zu, dass DUBLINO bei der Auswahl der Versendungsart und des Transporteurs frei ist.
5.2. DUBLINO ist nicht verpflichtet, die bestellte Ware zusammenzubauen und zu montieren. Eine Montage der bestellten Ware durch DUBLINO ist optional möglich und wird von DUBLINO als zusätzliche Dienstleistung angeboten und verrechnet.
5.3. DUBLINO behält sich das Recht vor, die Lieferung in mehrere Teillieferungen aufzuteilen, sofern die Lieferung wegen ihres Umfanges in einem Teil nicht zweckmäßig ist. Für die Folgelieferungen fallen dem Kunden keine zusätzlichen Lieferkosten an. Ein Anspruch auf Teillieferungen durch den Kunden besteht jedoch nicht.
5.4. Angaben über Lieferfristen auf der Website, in Katalogen oder im Angebot von DUBLINO basieren jeweils auf den Angaben der Zulieferer bzw. Hersteller und sind daher grundsätzlich unverbindlich. Als vereinbart gelten Lieferfristen bzw. Liefertermine nur, wenn diese in der Auftragsbestätigung durch DUBLINO ausdrücklich genannt sind („Termingeschäft“), wobei die Fristen diesfalls ab dem Zeitpunkt des Eingangs einer vereinbarten Vorauszahlung bzw. Anzahlung auf dem Konto von DUBLINO berechnet werden. DUBLINO ist nicht verantwortlich für Lieferverzögerungen, die in der Sphäre des Herstellers liegen. Der Vertragsschluss mit dem Kunden erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Eigenbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Insbesondere ist DUBLINO nicht verpflichtet, den Kunden für eine allfällige Lieferverzögerung Ersatz- oder Leihmöbel zur Verfügung zu stellen. Derartige Lieferverzögerungen, die außerhalb der Sphäre von DUBLINO liegen, berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, wobei dem Kunden kraft zwingender gesetzlicher Bestimmungen zustehende Rücktrittsrechte nicht berührt werden.
5.5. Soweit eine Lieferung durch DUBLINO vereinbart wurde und der Kunde Geschäftskunde ist, stimmt er dem Gefahrenübergang im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch DUBLINO an den Transporteur zu. Sobald die Ware am Firmensitz von DUBLINO dem Transporteur übergeben wird, gilt in diesen Fällen die Lieferung als erfüllt. Für allfällige Transportschäden ist DUBLINO in diesen Fällen nicht haftbar. Im Fall von Transportschäden ist der Kunde, der Geschäftskunde ist, jedoch verpflichtet, die Ware nach Erhalt umgehend einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen, etwaige Lieferschäden bereits in der Übernahmebestätigung gegenüber dem Transporteur zu vermerken und zu Beweiszwecken zu dokumentieren. Weiters hat der Geschäftskunde DUBLINO umgehend hiervon schriftlich zu verständigen und eine genaue Beschreibung der Beschädigung beizuschließen.
5.6. Soweit eine Lieferung durch DUBLINO vereinbart wurde und der Kunde Verbraucherkunde ist, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucherkunden über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucherkunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von DUBLINO vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den vom Verbraucherkunden gewählten Beförderer über.
5.7. DUBLINO ist nicht verpflichtet, im Fall der Beauftragung eines gewerblichen Zustelldienstes oder Transporteurs dem Kunden einen genauen, insbesondere uhrzeitmäßig festgelegten Liefertermin („Terminlieferung“) anzugeben. Es steht DUBLINO frei, diese Möglichkeit optional und entgeltlich anzubieten. Die Lieferung erfolgt vielmehr in Absprache des Transporteurs mit dem Kunden. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung bei Sammelgutlieferung „frei Bordsteinkante“ bzw. zur ersten verschließbaren Tür. Für die Beförderung der Waren an ihren endgültigen Bestimmungsort hat daher der Kunde Sorge zu tragen. Im Fall von vormontierter Ware ist DUBLINO nicht verpflichtet, für das Abladen zu sorgen. Der Kunde hat vielmehr in dem avisierten Zeitfenster der Lieferung für geeignetes und ausreichendes Personal zu sorgen, um die Waren abzuladen.
5.8. Ist der Kunde Geschäftskunde, hat er für die Entsorgung der Verpackungs-, Füll- und Schutzmaterialien selbstständig zu sorgen. DUBLINO ist diesfalls nicht verpflichtet, diese zurückzunehmen oder die Kosten der Entsorgung zu tragen. Verbraucherkunden können Transportverpackungen iSd § 3 Z 6 Verpackungsverordnung 2014 gemäß § 19 Abs 3 Verpackungsverordnung 2014 unentgeltlich an DUBLINO zurückgeben.
5.9. Die Lieferung der Möbel erfolgt grundsätzlich unmontiert. Allenfalls können einzelne Teile bereits vormontiert sein. DUBLINO übernimmt mangels abweichender Vereinbarung keine Montagetätigkeit und besorgt auch nicht die Aufstellung der Möbel.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Ware (inklusive allfälliger Nebenkosten für Verpackung, Versand oder Lieferung) im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von DUBLINO. Bis dahin ist sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen, mutwillig zerstört oder bearbeitet/verarbeitet werden darf.
6.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese DUBLINO rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und DUBLINO der Veräußerung zugestimmt hat. Sofern die Zustimmung erteilt wird, gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt als an DUBLINO abgetreten und ist DUBLINO berechtigt, den Käufer jederzeit von dieser Abtretung zu verständigen. DUBLINO nimmt bereits jetzt diese Abtretung an.
6.3. Im Falle eines Verzuges ist DUBLINO weiters berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, es sei denn DUBLINO erklärt ausdrücklich auch den Rücktritt vom Vertrag.
6.4. Der Kunde ist für die Dauer des vorbehaltenen Eigentums jedenfalls verpflichtet, die Waren sorgsam und schonend zu behandeln und notwendige Wartungs- und Pflegearbeiten auf eigene Kosten vorzunehmen.
6.5. DUBLINO ist berechtigt, im Fall eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Verletzung einer Zahlungsverpflichtung, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auch außergerichtlich heraus zu verlangen.

7. ANNAHMEVERZUG DES KUNDEN

7.1. Ist eine Lieferung an den Wohnsitz oder eine abweichende Lieferadresse des Kunden vereinbart, und wird die Ware vom Kunden nicht angenommen, so ist der Kunde verpflichtet, die durch seinen Annahmeverzug verursachten Transportkosten zu ersetzen, es sei denn, der Grund für die gescheiterte Annahme liegt in der Sphäre von DUBLINO.
7.2. Die nicht angenommene Ware wird in dem Lagerhaus von DUBLINO gelagert.
7.3. DUBLINO behält sich das Recht vor, Waren, die vom Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem gescheiterten Zustellversuch abgeholt werden, weiterzuverkaufen. In diesem Fall müsste der Kunde – sollte er weiterhin an der Ware interessiert sein – die Ware neu bestellen. In einem derartigen Fall werden dem Kunden die von ihm bereits geleisteten Zahlungen abzüglich allfälliger von ihm verursachter Mehrkosten binnen 14 Tagen rückerstattet.

8. RÜCKTRITTSRECHT, WIDERRUFSBELEHRUNG

Das in diesem Vertragspunkt geregelte Rücktrittsrecht gilt ausschließlich für Verbraucherkunden, wenn und soweit ein Auswärtsgeschäft iSd § 3 Z 1 FAGG oder ein Fernabsatzgeschäft iSd § 3 Z 2 FAGG vorliegt. Geschäftskunden haben kein Rücktrittsrecht nach diesem Vertragspunkt.
8.1. Der Verbraucherkunde hat das (über die gesetzlichen Bestimmungen von 14 Tagen Rückgaberecht hinausgehende) Recht, von dem abgeschlossenen Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt an dem Tag,
- an dem der Verbraucherkunde oder ein von diesem benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritte den Besitz an der Ware erlangt,
- im Falle der Bestellung von mehreren Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden müssen, an dem Tag, an dem der Verbraucherkunde oder ein von diesem benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritte den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
- bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
8.2. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn der Verbraucherkunde die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist absendet.
8.3. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Dem Verbraucherkunden steht es jedoch frei, das auf der Website bereit gestellte Muster-Widerrufsformular zu verwenden.
8.4. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:

DUBLINO GmbH
Richard-Strauss-Straße 6, 1230 Wien
Telefon: +43 1 9977070
E-Mail: verkauf@dublino-moebel.com

8.5. Im Fall eines Rücktritts wird DUBLINO die bereits erfolgten Zahlungen des Verbraucherkunden einschließlich der Lieferkosten zurückerstatten, und zwar grundsätzlich binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung. Dabei verwendet DUBLINO dasselbe Zahlungsmittel, dessen sich der Verbraucherkunden für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat. Die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn dies mit dem Verbraucherkunden ausdrücklich vereinbart wurde und diesem dadurch keine Kosten anfallen. Hat sich der Verbraucherkunde ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von DUBLINO angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
8.6. Bei Ausübung des Rücktritts hat der Verbraucherkunde die erhaltenen Waren unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an DUBLINO zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind vom Verbraucherkunden zu tragen, sofern die gelieferten Waren den bestellten Waren entsprechen. Im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbraucherkunden geliefert wurde, wird DUBLINO die Ware auf eigene Kosten abholen, wenn solche Waren wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden.
8.7. DUBLINO steht es frei, die Rückzahlung der vom Verbraucherkunden geleisteten Beträge so lange zu verweigern, bis er entweder die Ware zurückerhalten oder ihm der Verbraucherkunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.
8.8. DUBLINO übernimmt keine Verantwortung für verspätete Rückerstattungen, die aus der mangelhaften Bekanntgabe der Bankverbindungsdaten oder einer Änderung des verwendeten Zahlungsmittels durch den Verbraucherkunden resultieren.
8.9. Der Verbraucherkunde hat DUBLINO eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
8.10. Ausschluss des Rücktrittsrechts: in folgenden Fällen entfällt das gesetzliche Rücktrittsrecht:
- bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- bei Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.

8.11.

Um von unserem freiwilligen 30-tägigen Rückgaberecht Gebrauch zu machen, müssen Sie die Ware lediglich zur Ansicht ausprobiert haben. Bitte senden Sie die Ware vollständig und unversehrt in der Originalverkaufsverpackung zurück, ohne jegliche Beschädigungen. Die Kosten für die Rücksendung der Waren werden vom Käufer übernommen. Beachten Sie jedoch, dass das freiwillige Rückgaberecht nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen gilt.

Sollte uns die zurückgesendete Ware beschädigt erreichen, so behalten wir uns vor, den Rückerstattungsbetrag der Beschädigung entsprechend zu reduzieren.

9. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

9.1. Für Verbraucherkunden gilt die gesetzliche Gewährleistung.
9.2. Für Geschäftskunden gilt die nachfolgende Gewährleistungsvereinbarung:
9.2.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren unverzüglich bei Übernahme zu prüfen und etwaige bekannt gewordene Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 48 Stunden schriftlich an DUBLINO anzuzeigen und zu rügen. Im Fall der Abholung der Waren durch den Kunden am Firmenstandort von DUBLINO hat diese Prüfung grundsätzlich vor dem Verladen zu erfolgen. DUBLINO übernimmt keine Haftung für Schäden aus dem vom Kunden besorgten Abtransport der Waren.
9.2.2. Sollte der Kunde derartige Mängel nicht umgehend nach deren Bekanntwerden schriftlich rügen, verliert er seine Ansprüche aus der Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), aus dem Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) und aus dem Irrtum über die Mangelfreiheit der Ware (§§ 871 f ABGB).
9.2.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit der Lieferung der Waren.
9.2.4. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
9.2.5. Der Kunde hat im Fall eines behaupteten Gewährleistungsanspruchs DUBLINO schriftlich unter genauer Angabe und Beschreibung des Mangels, der Anzahl der betroffenen Waren und unter Beifügung von geeigneten Lichtbildern zu verständigen.
9.2.6. Im Fall eines berechtigten Gewährleistungsanspruches kann der Kunde jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Waren verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für DUBLINO nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. Hierfür hat der Kunde DUBLINO eine ausreichende Frist einzuräumen, die zumindest der Dauer nach die ursprüngliche Lieferfrist umfassen muss. Sollten die beanstandeten Waren herstellerseitig nicht mehr oder nicht in der ursprünglichen Form lieferbar sein, ist DUBLINO berechtigt, dem Kunden in Optik, Funktion und Preisklasse gleichwertige Waren zum Austausch anzubieten.
9.2.7. Verbesserung oder Austausch hat DUBLINO jeweils am eigenen Firmensitz vorzunehmen. Die Kosten der Rücksendung zur Durchführung des Austausches oder der Verbesserung hat daher der Kunde zu tragen.
9.2.8. Der Kunde verzichtet darauf, im Gewährleistungsfall die Einrede des nichtgehörig erfüllten Vertrages gemäß § 1052 ABGB zu erheben und verzichtet somit auf die Zurückbehaltung eines allenfalls noch nicht an DUBLINO bezahlten Entgelts.
9.3. Produktabbildungen auf Websites oder in Prospekten müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es aus technischen Gründen und anlässlich einer Sortimentserneuerung zu Veränderungen im Aussehen der Ware kommen. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Maßen, Muster, Beschaffenheit etc. gegenüber Produktfotos oder Verkaufsmustern sowie gegenüber früheren Lieferungen stellen keinen Fall der Gewährleistung dar und berechtigen weder zum Austausch noch zu sonstigen Gewährleistungsansprüchen. Gleiches gilt für produktionsbedingte Abweichungen infolge unterschiedlicher Chargen. DUBLINO wird sich allerdings bemühen, die Bestellung nach Möglichkeit aus einer Charge der Produktion zu liefern.
9.4. Ebenso berechtigt eine unsachgemäße Handhabung oder eine mangelnde Pflege oder Wartung der gelieferten Waren nicht zu Ansprüchen aus der Gewährleistung. Gleiches gilt für natürliche Abnutzung oder wenn der Kunde die Art und Weise der Nutzung an DUBLINO nicht oder nicht richtig kommuniziert hat.
9.5. Ausgeschlossen ist die Haftung für durch ein leicht fahrlässiges Verhalten von DUBLINO verursachte Sachschäden. Ausgeschlossen ist eine Haftung für die Nicht-Verfügbarkeit von Produkten. Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit von identischen Produkten bei einer späteren, neuen Bestellung oder Anfrage. Im Fall von Geschäftskunden haftet DUBLINO bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit bis zur doppelten Höhe des vereinbarten Entgelts, sofern der Schaden im Einzelfall EUR 360,00 übersteigt. Diese Beschränkung gilt jedoch keinesfalls für Personenschäden.
9.6. Für Geschäftskunden gilt die Umkehr der Beweislast für das Verschulden in keinem Fall. Geschäftskunden haben Schadenersatzansprüche bei sonstigem Verlust des Rechtes innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend zu machen.
9.7. Wenn und soweit eine Lieferverzögerung oder sonstige Leistungsstörung auf ein für DUBLINO unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis („höhere Gewalt“) zurückzuführen ist, die keine der Parteien zu vertreten hat, verlängern sich die vertraglich vereinbarten Lieferfristen um jenen Zeitraum, während dessen das Ereignis besteht, höchstens aber um 30 Tage. Während dieser Zeit steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu, wobei dem Kunden kraft zwingender gesetzlicher Bestimmungen zustehende Rücktrittsrechte nicht berührt werden. Besteht das Ereignis nach Ablauf von 30 Tagen weiterhin, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen DUBLINO sind ausgeschlossen. Als derartige Ereignisse werden insbesondere Unfall, Feuer, Sturm, Streik, Epidemien einschließlich behördlich verfügter Quarantänemaßnahmen oder Einfuhr-, Ausfuhr- und Reisebeschränkungen, Verkehrs- oder Betriebsbehinderungen, Mangel an Rohstoffen und dergleichen.

10. VOM KUNDEN BEIGESTELLTE STOFFE

10.1. Sofern der Kunde selbst einen Stoff als Überzug für Polstermöbel beistellt, hat der Kunde auf dem beigestellten Stoff deutlich erkennbar anzugeben, welche Seite als Oberfläche dienen soll. Unterlässt der Kunde diese Angabe oder ist diese nicht eindeutig, so wird die Rolleninnenseite als Oberflächenseite herangezogen. Ebenso hat der Kunde eine allfällig von ihm gewünschte Bezugsrichtung des Stoffes anzugeben, wenn der Stoff nicht einfärbig ist.
10.2. Der von DUBLINO angegebene Stoffbedarf bezieht sich stets auf einen einfärbigen Stoff mit einer Breite von 1,4 m. Im Fall des Bezuges mit mehreren Farben bzw. mehreren Stoffen ist der von DUBLINO angeführte zusätzliche Stoffbedarf ausschlaggebend.
10.3. DUBLINO übernimmt keine Haftung für eine spezifische Beschaffenheit des vom Kunden beigestellten Stoffes oder für dessen Eignung für den vom Kunden gewünschten Verwendungszweck. DUBLINO ist insbesondere nicht verpflichtet, auf eine allfällige schnellere Abnützung, einen schnelleren Verschleiß, eine Ausbleichung oder einen höheren Verschmutzungsgrad des Stoffes gegenüber den von DUBLINO angebotenen Stoffen hinzuweisen.
10.4. Der Kunde haftet dafür, dass durch die von ihm bereitgestellten Stoffe keine Rechte Dritter verletzt werden und wird DUBLINO im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos halten und bei der Abwehr derartiger Ansprüche bestmöglich unterstützen.

11. REFERENZANGABE

Dieser Vertragspunkt gilt nur für Geschäftskunden:
11.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass er auf der Website von DUBLINO, sowie in Prospekten, Katalogen, auf der Website, in sozialen Medien und sonstigen Werbemaßnahmen namentlich unter Angabe seines Namens oder seiner Firma und der von ihm bezogenen Waren als Referenzkunde genannt werden darf. Der Kunde erteilt DUBLINO in diesem Zusammenhang seine Zustimmung zur Verwendung seines Firmenlogos.
11.2. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit schriftlich gegenüber DUBLINO widerrufen. Vor dem Widerruf bereits angefertigte Werbeunterlagen und erteilte Werbeaufträge und Beiträge auf der Website oder in sozialen Medien werden hier von nicht berührt. Der Widerruf richtet sich vielmehr nur gegen die zukünftige Verwendung.
11.3. Der Kunde erklärt sich bereit, DUBLINO für eigene Marketing- und Referenzzwecke zumindest ein Lichtbild von der fertigen Aufstellung der von DUBLINO bezogenen Waren im Unternehmen des Kunden zur Verfügung zu stellen. Der Kunde erteilt DUBLINO die zeitlich und räumlich nicht eingeschränkte Werknutzungsbewilligung, dieses Foto auf der Website und in sozialen Medien zu eigenen Werbezwecken online abrufbar zu halten. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich mit der Übersendung von Lichtbildern zu dem hier genannten Zweck, dafür zu sorgen, dass DUBLINO auch im Hinblick auf allfällige Rechte Dritter berechtigt ist, die unter diesem Punkt genannte Nutzung zu verwirklichen und wird DUBLINO im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte aus einer behaupteten Verletzung von geistigem Eigentum schad- und klaglos halten sowie bei der Abwehr dieser Ansprüche unterstützen.

12. SCHUTZRECHTE, GEISTIGES EIGENTUM

Von DUBLINO angefertigte Grafiken, Skizzen, Pläne, Designvorschläge, Visualisierungen oder Lichtbilder stellen das geistige Eigentum von DUBLINO dar. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich mit dem Kunden eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, werden dem Kunden hinsichtlich dieser Werke keine Verwertungsrechte iSd UrhG eingeräumt.

13. REKLAMATIONEN, BESCHWERDEMANAGEMENT

13.1. Für Reklamationen und Beschwerden steht DUBLINO dem Kunden zur Verfügung. Im Falle einer Reklamation kann der Kunde DUBLINO über die in diesen AGB und/oder im Impressum sowie über das auf der Website angebrachte Kontaktformular kontaktieren.
13.2. Reklamationen des Kunden werden von DUBLINO bzw. deren eigenen Mitarbeitern persönlich entgegengenommen und bearbeitet. DUBLINO bemüht sich, zu den Reklamationen des Kunden binnen 7 Werktagen schriftlich (per E-Mail) Stellung zu nehmen.

14. DATENSCHUTZ

Im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten des Kunden wird auf die allgemeine Datenschutzmittelung von DUBLINO, jederzeit abrufbar unter www.dublino-moebel.com/datenschutz/ verwiesen.

15. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT

15.1. Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, seiner Anbahnung oder Auflösung wird, im Fall von Geschäftskunden, die Zuständigkeit des für den Unternehmenssitz von DUBLINO im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. DUBLINO hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
15.2. Bei Verbraucherkunden ist bei Klagen von DUBLINO gegen den Kunden jenes sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
15.3. Auf dieses Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und des internationalen Privatrechts anzuwenden. Im Fall von Verbraucherkunden bleiben davon allfällige zwingend anzuwendende Eingriffsnormen des Heimatstaates des Verbraucherkunden unberührt.
15.4. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis ist der Unternehmenssitz von DUBLINO im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Dies gilt auch, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1. DUBLINO behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden gegenüber wirksam, wenn er bei seiner neuerlichen Bestellung die AGB unwidersprochen akzeptiert. Es gelten daher jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Geltung stehenden AGB.
16.2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags, allfällige vertragsrelevante Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung durch DUBLINO. Dies gilt auch für eine Abkehr vom Schriftformerfordernis.
16.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist vielmehr in eine Bestimmung umzudeuten, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.